Pressestatement von Sahra Wagenknecht zu den Themen der Woche vom 23.04.2024

Keine Bundesregierung zuvor hat der Wirtschaft, unserem Wohlstand und der Sicherheit von Arbeitsplätzen so tiefgreifend geschadet wie diese. Nun fordert die FDP auch noch eine „Beschleunigung der Wirtschaftswende“, welche unser Land noch schneller in den Abstieg führen würde. Wir brauchen aber keine Rentenkürzungen für Arbeitnehmer, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sondern eine Volksabstimmung über eine Rentenkasse für alle und höhere Renten! Und was die Lieblingsforderung der FDP nach Bürokratieabbau angeht, so ist die Wahrheit, dass gerade unter der Ampel die Bürokratie und damit verbundene Kosten explodiert sind. In meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Bundestag spreche ich u.a. über das 12-Punkte-Papier der FDP zur Wirtschaftswende, die zerrüttete Ehe der Ampel und warum wir uns kein Ampel-Trennungsjahr bis Ende 2025 leisten können, sondern es Neuwahlen braucht – je eher, desto besser.